Föderalismus – Fit für globale Herausforderungen?
Apr
03
03:00 PM - 06:30 PM
Livestream
Quotes
Der Föderalismus ist für das Erfolgsmodell Schweiz ein wesentlicher Faktor und daran darf meiner Meinung nach nicht gerüttelt werden.
SVP
Alt Bundesrat Ueli Maurer
Stimmt die Regierungsvertretung der Kantone, so wie sie im Postkutschenzeitalter definiert wurde, heute noch? Das ist eine Frage, die man immer wieder diskutieren sollte.
Nationalrätin (SP)
Min Li Marti
Es ist wichtig, dass wir die Lehren aus vergangenen Krisen nun umsetzen. Wir brauchen im Krisenmanagement eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Kantonen.
Alt Regierungsrat GR (FDP), früherer Präsident KdK
Christian Rathgeb
Wie stark versichert sich ein föderalistisches System gegen Schocks? Die Daten zeigen für die Schweiz, dass eine relative Umverteilungswirkung von 20% stattfindet. Die Versicherungsfunktion ist mit knapp 10% relativ gering.
Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik (ALU Freiburg)
Lars Feld
Die Nähe der Kantone zu den wirtschaftlichen Unternehmen ist wichtig. Es führt zu besseren Rahmenbedingungen und Ausgangslagen für die Unternehmen. Aber es geht auch um Effizienz. Wir müssen uns die Frage stellen: Ist das System noch effizient?
Vorsitzende der Geschäftsleitung (economiesuisse)
Monika Rühl
Die schleichende Verflechtung untergräbt den Föderalismus. Das Hin- und Herschieben der heissen Kartoffel ist nicht die Kraft des Föderalismus. Kompetenzen und Verantwortung müssen wahrgenommen werden.
Professor für Politische Ökonomie (Universität Luzern)
Christoph Schaltegger
Föderalismus im Krisenmodus
Pandemie, Klimawandel, Krieg in der Ukraine und Energieknappheit – alt Bundesrat Ueli Maurer blickt auf eine Amtszeit zurück, die vor allem in den letzten Jahren von Krisen gekennzeichnet war. Wie fit die hiesigen föderalistischen Strukturen für die Krisenbewältigung sind, kann er entsprechend gut beurteilen. Ist die Kritik am Erfolgsmodell Schweiz, die vor allem in der Pandemie laut wurde, berechtigt? Ueli Maurer äussert sich im Interview zu den Stärken und Schwächen des Schweizer Föderalismus und stimmte ein auf das Wirtschaftspodium Schweiz vom 3. April 2023, wo er als Hauptreferent auftrat.
Pandemie, Klimawandel, Krieg in der Ukraine und Energieknappheit – alt Bundesrat Ueli Maurer blickt auf eine Amtszeit zurück, die vor allem in den letzten Jahren von Krisen gekennzeichnet war. Wie fit die hiesigen föderalistischen Strukturen für die Krisenbewältigung sind, kann er entsprechend gut beurteilen. Ist die Kritik am Erfolgsmodell Schweiz, die vor allem in der Pandemie laut wurde, berechtigt? Ueli Maurer äussert sich im Interview zu den Stärken und Schwächen des Schweizer Föderalismus und stimmte ein auf das Wirtschaftspodium Schweiz vom 3. April 2023, wo er als Hauptreferent auftrat.
Was taugt der Föderalismus?
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Fit für globale Herausforderungen?
Ist Föderalismus der heilige Gral gelebter Staatskunst oder längst überlebter Kantönligeist? Diese Frage stellte alt Bundesrat Kaspar Villiger in seiner Eröffnungsrede und gab die Bühne frei für angeregte Diskussionen rund um die Vorteile und Nachteile des föderalistischen Systems. Während sich die Mehrheit der Referierenden als starke Verfechter des Föderalismus positionierten, gab es auch kritische Stimmen, insbesondere im Hinblick auf Krisensituationen. Hier gibt es Nachholbedarf. Dennoch herrschte im Saal in der Grundsatzfrage Einigkeit, wie das Votum von alt Bundesrat Ueli Maurer schön zusammenfasst: «Der Föderalismus ist für das Erfolgsmodell Schweiz ein wesentlicher Faktor und daran darf nicht gerüttelt werden.»
Keynote alt Bundesrat Ueli Maurer: Föderalismus in der Krise(?)
Ueli Maurer wurde Ende 2008 in den Bundesrat gewählt und leitete zunächst das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). 2012 wählte ihn das Parlament zum Bundespräsidenten für 2013. 2019 war er ein zweites Mal Bundespräsident. Von 2016 bis Ende 2022 leitete er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Im September 2022 gab Maurer seinen Rücktritt aus dem Bundesrat per Ende Jahr bekannt.
Vor der Wahl in den Bundesrat war er während 20 Jahren Geschäftsführer einer landwirtschaftlichen Genossenschaft. Von 1996 bis 2008 war Maurer Präsident der SVP Schweiz und von 1994 bis 2008 amtete er als Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes.
Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortete Ueli Maurer Fragen aus dem Publikum. Moderation: Christine Maier
Panel I: Föderalismus in der Krise(?)
Klimawandel, Strommangel und Pandemie – diese Krisen stellen unser politisches System auf den Prüfstand. Wie gut ist die Schweiz mit ihrer föderalistischen Struktur für Krisen gewappnet? Erlaubt der Föderalismus die besseren – da massgeschneiderten – Lösungen oder fördert er einen unübersichtlichen Flickenteppich? Bewirkt der Föderalismus eine Ungleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern oder erfüllt er deren Präferenzen treffsicherer? Und ganz allgemein: Steht der Föderalismus an sich in der Krise? Müsste er angesichts der zunehmend globalen Herausforderungen grundlegend reformiert werden?
Unsere Gäste waren: Min Li Marti (Nationalrätin SP), Ueli Maurer (Alt Bundesrat SVP), Christian Rathgeb (Alt Regierungsrat GR/FDP, früherer Präsident KdK), Moderation: Christine Maier
Panel II: Föderalismus als Wettbewerbsvorteil oder Hemmschuh?
Die Schweiz belegt auf Ranglisten zur Wettbewerbsfähigkeit immer wieder Spitzenplätze. Welche Rolle spielt dabei das politische System? Unsere Referentinnen und Referenten analysierten und diskutierten Fragen rund um die wirtschaftliche Effizienz der zentralen Schweizer Institutionen mit Fokus auf den Föderalismus. Sind unsere 26 Kantone und über 2000 Gemeinden Wettbewerbsvorteil oder Hemmschuh? Stärken die zentralen Institutionen der Schweiz die wirtschaftliche Tätigkeit oder braucht es angesichts der zunehmend bipolaren Weltordnung Reformen?
Unsere Gäste waren: Lars P. Feld (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br.), Monika Rühl (economiesuisse), Christoph Schaltegger (Universität Luzern), Moderation: Christine Maier
Interessierte konnten diese kostenlose, öffentliche Veranstaltung im Kongresshaus in Zürich besuchen oder per Livestream auf unserer Website dabei sein.
Ist Föderalismus der heilige Gral gelebter Staatskunst oder längst überlebter Kantönligeist? Diese Frage stellte alt Bundesrat Kaspar Villiger in seiner Eröffnungsrede und gab die Bühne frei für angeregte Diskussionen rund um die Vorteile und Nachteile des föderalistischen Systems. Während sich die Mehrheit der Referierenden als starke Verfechter des Föderalismus positionierten, gab es auch kritische Stimmen, insbesondere im Hinblick auf Krisensituationen. Hier gibt es Nachholbedarf. Dennoch herrschte im Saal in der Grundsatzfrage Einigkeit, wie das Votum von alt Bundesrat Ueli Maurer schön zusammenfasst: «Der Föderalismus ist für das Erfolgsmodell Schweiz ein wesentlicher Faktor und daran darf nicht gerüttelt werden.»
Keynote alt Bundesrat Ueli Maurer: Föderalismus in der Krise(?)
Ueli Maurer wurde Ende 2008 in den Bundesrat gewählt und leitete zunächst das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). 2012 wählte ihn das Parlament zum Bundespräsidenten für 2013. 2019 war er ein zweites Mal Bundespräsident. Von 2016 bis Ende 2022 leitete er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Im September 2022 gab Maurer seinen Rücktritt aus dem Bundesrat per Ende Jahr bekannt.
Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern / Béatrice Devènes
alt Bundesrat Ueli Maurer (SVP)
Lars P. Feld (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br.)
Speakers
Lars P. Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Direktor des Walter Eucken Instituts und einer der fünf Wirtschaftsweisen. Seit 2003 ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen und seit 2020 Mitglied der Mindestlohnkommission. 2007 wurde er zum Sachverständigen für die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) benannt und wirkte beratend an der neuen deutschen Schuldenbremse mit. Im März 2011 wurde er auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen. Seit Dezember 2013 ist er Mitglied des Unabhängigen Beirats beim deutschen Stabilitätsrat. Prof. Feld wurde 2021 mit dem Gustav-Stolper-Preis des Vereins für Socialpolitik ausgezeichnet und erhielt 2017 die Ehrendoktorwürde der Universität Luzern. Seine Forschungsschwerpunkte sind Wirtschaftspolitik, Finanzwissenschaft, Neue Politische Ökonomie und Ökonomische Analyse des Rechts.
Min Li Marti wurde 2015 sie für die SP in den Nationalrat gewählt. Dort war sie zuerst Mitglied in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Heute gehört sie der Kommission für Rechtsfragen an und ist dort Leiterin der SP-Delegation. Zudem ist sie Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission und des Fraktionsvorstands. Seit 2016 ist sie Mitglied in der Geschäftsleitung der SP Frauen. 2000 hat sie ihr Studium in Soziologie, Publizistikwissenschaft und Sozial- und Wirtschaftsgeschichte mit dem Lizenziat abgeschlossen. Min Li Martis politische Karriere begann im Verband der Studierenden an der Universität Zürich (VSU). 2002 wurde sie für die SP der Kreise 4 und 5 in den Gemeinderat von Zürich gewählt. Von 2009 bis 2015 präsidierte sie dort die SP-Fraktion und die Interfraktionelle Kommission. Von 2002 bis 2015 war Min Li Marti Mitglied des Zürcher Gemeinderates. 2009 wurde sie zur Fraktionspräsidentin der SP-Fraktion gewählt.
Alt Bundesrat
Ueli Maurer
Ueli Maurer wurde Ende 2008 in den Bundesrat gewählt und leitete zunächst das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). 2012 wählte ihn das Parlament zum Bundespräsidenten für 2013. 2019 war er ein zweites Mal Bundespräsident. Von 2016 bis Ende 2022 leitete er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Im September 2022 gab Maurer seinen Rücktritt aus dem Bundesrat per Ende Jahr bekannt. Vor der Wahl in den Bundesrat war er während 20 Jahren Geschäftsführer einer landwirtschaftlichen Genossenschaft. Von 1996 bis 2008 war Maurer Präsident der SVP Schweiz und von 1994 bis 2008 amtete er als Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes.
Von 2006 bis 2012 war Christian Rathgeb für die FDP Mitglied des Grossen Rates und vertrat dabei den Kreis Chur. Von 2006 bis 2008 präsidierte er die Kommission für Justiz und Sicherheit des Grossen Rates, von 2010 bis 2012 war er Mitglied der Kommission für Staatspolitik und Strategie. Im 2012 wurde er zum Regierungsrat des Kantons Graubünden gewählt. Von März 2012 bis Ende 2018 stand er dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vor. Für das Jahr 2016 wurde er vom Grossen Rat zum Regierungspräsidenten gewählt. Von 2015 bis 2018 amtete er als Verwaltungsratspräsident der SwissDRG AG. Seit Anfang 2019 ist er Vorsteher des Departements für Finanzen und Gemeinden und als solches Mitglied der Regierungschefkonferenz der Arge Alp. Im Jahr 2020 amtete er erneut als Regierungspräsident. Die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen wählte Rathgeb im März 2020 zu ihrem Präsidenten, was er bis Ende 2022 blieb.
Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse
Monika Rühl
Monika Rühl ist seit 2014 Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse. Im Anschluss an ihr Studium der Romanistik (Französisch und Italienisch) an der Universität Zürich absolvierte Monika Rühl die Ausbildung zur Diplomatin in Bern, Brüssel und Genf. Nach Stationen im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, u.a. an der Schweizer Mission bei den Vereinten Nationen in New York, war sie persönliche Mitarbeiterin von Bundesrat Joseph Deiss (2002 im EDA, 2003-2006 im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement EVD) und anschliessend Chefin des Leistungsbereichs bilaterale Wirtschaftsbeziehungen im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO mit Titel Botschafterin und als Mitglied der Geschäftsleitung. 2008 wurde sie zur Delegierten des Bundesrates für Handelsverträge ernannt. Von 2011 bis 2014 leitete sie das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF.
Professor Schaltegger ist seit 2021 Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern. Er war von 2015 bis 2022 Gründungsdekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät und leitet seit 2010 den Lehrstuhl für Politische Ökonomie an der Universität Luzern. Zudem ist er Lehrbeauftragter für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen und Mitglied des Vorstands der Schweizerischen Gesellschaft für Volkswirtschaft und Statistik. Zuvor leitete er als Mitglied der Geschäftsleitung von economiesuisse den Bereich Finanz- und Steuerpolitik. Bis 2008 arbeitete Christoph Schaltegger als Referent von Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Eidgenössischen Finanzdepartement.
Christine Maier moderierte verschiedene Fernsehformate beim SRF, dem ZDF, dem Bayerischen Rundfunk und ITV England. Im Schweizer Fernsehen war sie während 10 Jahren als Moderatorin und Redaktionsleiterin für den «Club» verantwortlich und als Newsanchor «10vor10". Im Jahr 2013 übernahm sie die Chefredaktion des SonntagsBlick. 2016 gründete sie ihre eigene Kommunikationsfirma. Seither konzentriert sie sich auf ihre Mandate als Kommunikationsberaterin, Auftrittscoach und Moderatorin von Wirtschafts- und Polit-Events.
Lars P. Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Direktor des Walter Eucken Instituts und einer der fünf Wirtschaftsweisen. Seit 2003 ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen und seit 2020 Mitglied der Mindestlohnkommission. 2007 wurde er zum Sachverständigen für die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) benannt und wirkte beratend an der neuen deutschen Schuldenbremse mit. Im März 2011 wurde er auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen. Seit Dezember 2013 ist er Mitglied des Unabhängigen Beirats beim deutschen Stabilitätsrat. Prof. Feld wurde 2021 mit dem Gustav-Stolper-Preis des Vereins für Socialpolitik ausgezeichnet und erhielt 2017 die Ehrendoktorwürde der Universität Luzern. Seine Forschungsschwerpunkte sind Wirtschaftspolitik, Finanzwissenschaft, Neue Politische Ökonomie und Ökonomische Analyse des Rechts.
Min Li Marti wurde 2015 sie für die SP in den Nationalrat gewählt. Dort war sie zuerst Mitglied in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Heute gehört sie der Kommission für Rechtsfragen an und ist dort Leiterin der SP-Delegation. Zudem ist sie Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission und des Fraktionsvorstands. Seit 2016 ist sie Mitglied in der Geschäftsleitung der SP Frauen. 2000 hat sie ihr Studium in Soziologie, Publizistikwissenschaft und Sozial- und Wirtschaftsgeschichte mit dem Lizenziat abgeschlossen. Min Li Martis politische Karriere begann im Verband der Studierenden an der Universität Zürich (VSU). 2002 wurde sie für die SP der Kreise 4 und 5 in den Gemeinderat von Zürich gewählt. Von 2009 bis 2015 präsidierte sie dort die SP-Fraktion und die Interfraktionelle Kommission. Von 2002 bis 2015 war Min Li Marti Mitglied des Zürcher Gemeinderates. 2009 wurde sie zur Fraktionspräsidentin der SP-Fraktion gewählt.
Alt Bundesrat
Ueli Maurer
Ueli Maurer wurde Ende 2008 in den Bundesrat gewählt und leitete zunächst das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). 2012 wählte ihn das Parlament zum Bundespräsidenten für 2013. 2019 war er ein zweites Mal Bundespräsident. Von 2016 bis Ende 2022 leitete er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Im September 2022 gab Maurer seinen Rücktritt aus dem Bundesrat per Ende Jahr bekannt. Vor der Wahl in den Bundesrat war er während 20 Jahren Geschäftsführer einer landwirtschaftlichen Genossenschaft. Von 1996 bis 2008 war Maurer Präsident der SVP Schweiz und von 1994 bis 2008 amtete er als Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes.
Von 2006 bis 2012 war Christian Rathgeb für die FDP Mitglied des Grossen Rates und vertrat dabei den Kreis Chur. Von 2006 bis 2008 präsidierte er die Kommission für Justiz und Sicherheit des Grossen Rates, von 2010 bis 2012 war er Mitglied der Kommission für Staatspolitik und Strategie. Im 2012 wurde er zum Regierungsrat des Kantons Graubünden gewählt. Von März 2012 bis Ende 2018 stand er dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vor. Für das Jahr 2016 wurde er vom Grossen Rat zum Regierungspräsidenten gewählt. Von 2015 bis 2018 amtete er als Verwaltungsratspräsident der SwissDRG AG. Seit Anfang 2019 ist er Vorsteher des Departements für Finanzen und Gemeinden und als solches Mitglied der Regierungschefkonferenz der Arge Alp. Im Jahr 2020 amtete er erneut als Regierungspräsident. Die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen wählte Rathgeb im März 2020 zu ihrem Präsidenten, was er bis Ende 2022 blieb.
Programm
| 15.00 |
Türöffnung |
| 15.15 |
Begrüssung Kaspar Villiger (UBS Foundation) |
| 15.25 |
Föderalismus in der Krise(?) Keynote: alt Bundesrat Ueli Maurer (SVP) Podiumsdiskussion: Min Li Marti (SP), alt Bundesrat Ueli Maurer (SVP), Christian Rathgeb (FDP) |
| 16.45 |
Kaffeepause |
| 17.15 |
Föderalismus als Wettbewerbsvorteil oder Hemmschuh? Impulsreferat: Lars Feld (ALU Freiburg) Podiumsdiskussion: Lars Feld (ALU Freiburg), Monika Rühl (economiesuisse), Christoph Schaltegger (Universität Luzern) |
| 18.30 |
Ende der Veranstaltung |
| 15.00 |
Türöffnung |
| 15.15 |
Begrüssung Kaspar Villiger (UBS Foundation) |
| 15.25 |
F öderalismus in der Krise(?) Keynote: alt Bundesrat Ueli Maurer (SVP) Podiumsdiskussion: Min Li Marti (SP), alt Bundesrat Ueli Maurer (SVP), Christian Rathgeb (FDP) |
| 16.45 |
Kaffeepause |
| 17.15 |
Föderalismus als Wettbewerbsvorteil oder Hemmschuh? Impulsreferat: Lars Feld (ALU Freiburg) Podiumsdiskussion: Lars Feld (ALU Freiburg), Monika Rühl (economiesuisse), Christoph Schaltegger (Universität Luzern) |
| 18.30 |
Ende der Veranstaltung |
Veranstaltungsort
Kongresshaus Zürich
Claridenstrasse 5, 8002 Zürich
(Google Maps)